Zur barrierefreien Version wechseln
Schadenersatz bei Terminabsage (AG Tettnang)

 

Sagt ein Patient einen zuvor fest vereinbarten Behandlungstermin nicht rechtzeitig ab, ist er schadensersatzpflichtig. Dabei ist bei Kassenpatienten nicht § 615 BGB anwendbar, da in diesem Fall ohnehin keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung des Patienten besteht. Es besteht jedoch auch dann ein Anspruch  in Höhe des entgangenen Gewinns gemäß § 252 BGB. Dabei kann das Gericht gemäß § 287 ZPO eine am "Durchschnittspatienten" orientierte Schadensschätzung (hier: 150,- DM) vornehmen.

AG Tettnang, Urteil vom 22.05.1999, Az. 7 C 719/98

_________________________________________________________________________________________________
Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet.
Datum der Erstellung: 19.05.2007, letzten Änderung: 19.05.2007, letzte Überprüfung: 19.05.2007. 


 Impressum

Sitemap

Realisation: wsp-design.de




Zertifiziert durch MEDIsuch
 

Zertifiziert durch MEDIsuch

 Diese Web Seite ist von der Health On the Net Stiftung akkreditiert: Klicken Sie, um dies zu überprüfen
 

Wir befolgen den HONcode Standard für vertrauensvolle Gesundheitsinformationen.
Kontrollieren Sie dies hier.