Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.

Die SPD fordert die Streichung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem am Donnerstag eingebrachten Antrag (BT-Drucksache 17/879) ist als Ziel die Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmer formuliert. Denn die Zusatzbeiträge stellten faktisch den Einstieg in die Kopfpauschale dar.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erinnerte daran, dass die jetzt von einigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge in der großen Koalition auf Druck der Union eingeführt wurden. Zusätzlich mit der von schwarz-gelb geplanten Festschreibung des Arbeitgeberanteils würden künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich auf Arbeitnehmer verlagert, so die Kritik.

Um die Beitragszahler zu entlasten, fordert die SPD-Fraktion, alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu erschließen und einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einzuführen. Und: Die Bundesregierung soll bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorlegen.
(zahnärztliche-patientenberatung, 06.03.2010, Quelle: SPD, Foto: DAK/Scholz)

Weitere Information:
Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung - Antrag der SPD (, 44 KB)