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Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen

 

Bis zu 20 Milliarden Euro versickern jährlich durch Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen. Diese Zahl nannten Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband bei der Vorstellung einer Studie zu Korruption im Gesundheitswesen. Darin werden die bestehenden Missstände im deutschen Gesundheitssystem analysiert. "Wir erwarten, dass Bund und Länder sich dem Thema endlich stellen und gemeinsam Initiativen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption ergreifen," erklärte Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland bei der Vorstellung der Untersuchung.

In den USA ist die strukturelle Korruption im Gesundheitswesen inzwischen zur Nummer eins der Wirtschaftskriminalität geworden, drei bis zehn Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets gehen durch groß angelegte Betrugsaktionen und Korruption verloren. Mitte Oktober machte sich in London die "European Healthcare Fraud and Corruption Conference EHFCC" die amerikanischen Zahlen zu eigen. Auf Europa übertragen bedeuten sie, dass von den rund 1000 Milliarden Euro Gesundheitskosten jährlich zwischen 30 und 100 Milliarden Euro, also bis zu 10 Prozent, in die falschen Taschen fließen und nicht der Gesundheit nützen. Deshalb soll als Ergebnis der Londoner Konferenz jetzt eine europäische Institution geschaffen werden, die europaweit Betrug und Korruption im Gesundheitswesen aufdeckt und bekämpft. Das deutsche Gesundheitsbudget beläuft sich auf mehr als 200 Milliarden Euro. Legt man denselben Schlüssel zugrunde, ist von Verlusten zwischen 6 und 20 Milliarden Euro auszugehen. Der Bericht analysiert die bestehenden Missstände im deutschen Gesundheitssystem - bei den Versicherten, bei den Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie ärztliche Hilfsberufe wie Optiker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker etc.), bei der ärztlichen Selbstverwaltung, bei den Krankenkassen und bei den Anbietern von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, sowie beim Staat.

TI Deutschland und der vzbv riefen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und alle LändersozialministerInnen dazu auf, der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen politische Priorität zu geben. "Wir erwarten, dass Bund und Länder sich dem Thema endlich stellen und gemeinsam Initiativen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption ergreifen. Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhungen gut zu versorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab", sagte Anke Martiny.

Deutliche Kritik übt der Bericht an den Marketing-Praktiken der pharmazeutischen Industrie. "Es ist trotz aller Prozesse immer noch alltägliche Praxis der Pharmaindustrie, das Verschreibungsverhalten der Ärzte mit fragwürdigen Methoden zu beeinflussen und sich medizinische Meinungsbildner zu "kaufen"", so TI-Vorstandsmitglied Anke Martiny.

"Der strukturellen Korruption im deutschen Gesundheitswesen ist aber allein mit neuen Gesetzen, reformerischen Maßnahmen, größeren Ermittlungs-Anstrengungen und besserer Strafverfolgung nicht wirkungsvoll beizukommen", so Transparency International. "Wir müssen eine neue Kultur schaffen, die Korruption im Medizinbereich ächtet. Es ist unmoralisch und unanständig, sich an einem System zu bereichern, das Menschen mit geringem Einkommen immer mehr belastet und durch Fehlallokation zunehmend Lücken lässt in einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung." Kontrolle und Prävention von Korruption seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von staatlichen Stellen allein nicht geleistet werden könne.

Für alle beteiligten Gruppen werden Forderungen gestellt: Verhaltensrichtlinien sollen erstellt werden, Interessenkonflikte müssen transparent gemacht werden, Vergabeordnungen müssen beachtet und kontrolliert werden, Abrechnungspraktiken müssen wirkungsvoll geprüft und Fehlverhalten muss entsprechend sanktioniert werden. Kritisches Augenmerk wird auch gerichtet auf die Millionen von Auftragsvergaben unter Ärzten, die schon wegen der großen Zahl zur Korruption einladen.
(agz, 13.11.2004, Quelle: Transparency International Deutschland)

Download der Studie "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen" (Acrobat-Reader-Datei, 487 KB)




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