Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben Regierung und Opposition aufgefordert, schnell zu entscheiden, was mit der geplanten Zahnersatzversicherung passieren soll. So lange die Ausgliederung des Zahnersatzes im Gesetz stehte, sei man verpflichtet, die Vorbereitungen voranzutreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten es die Kassen, dass der Zahnersatz nun offensichtlich doch Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben solle. Damit werde einer "verwaltungskostenarmen Lösung" der Vorzug gegeben. Ausschlaggebend für die gesetzlichen Krankenkassen sei aber das Gesetz und keine politischen Absichtserklärungen. Die Einführung der Zahnersatzversicherung ist Bestandteil des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitswesens, das am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
Danach müssen die Kassen zum 1. Oktober 2004 erstmalig den einheitlichen Pauschalbeitrag für die für 2005 vorgesehene Zahnersatzversicherung festsetzen. "So lange das im Gesetz steht, müssen wir die Einführung weiter vorbereiten", heißt es in der Erklärung der Kassen.

Am Wochenende hatte sich die SPD von der zum 1. Januar 2005 geplanten Einführung der Zahnersatzversicherung verabschiedet. Am Montag (30. August), vollzog auch die CDU eine Kehrtwende. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte in Berlin, die Finanzierung des Zahnersatzes könne man besser im Rahmen einer umfassenden Gesundheitsreform regeln.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte im Herbst 2003 die Zustimmung zur Gesundheitsreform von der Einführung der Zahnersatzversicherung abhängig gemacht. Diese sollte über eine einheitliche Pauschale für alle Versicherten, aber ohne Arbeitgeberbeitrag finanziert werden.

Das Bundesgesundheitsministerium will nach eigenen Angaben noch im Laufe dieser Woche einen Vorschlag zur künftigen Zahnersatz-Regelung vorlegen. Man werde der Opposition "ein entscheidungsfähiges Konzept auf den Tisch legen"
(agz, 04.09.2004, Bild: AOK)