Mehrere Sozialpolitiker der Union rücken von der für das nächste Jahr vorgesehenen Zahnersatz-Sonderversicherung ab. Neben die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünschen auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer Änderungen.

"Man sollte es schlicht bei der derzeit gültigen Regelung belassen", sagte von der Leyen. Damit stellte die Politikerin eine Regelung in Frage, die die CDU selbst unter heftigem Widerstand der SPD in den Gesundheitskonsens-Verhandlungen durchgesetzt hatte. Ursula von der Leyen begründete ihren Kurswechsel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" damit, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Pauschale umzusetzen. SPD und Regierung verlangen schon seit längerem, die Zahnersatz-Sonderversicherung in der jetzigen Form zu kippen.

Nach bisherigen Berechnungen wird die einkommensunabhängige Pauschalpolice zwischen sechs und 8,50 Euro pro Monat kosten. Die Kassen müssen von Arbeitslosen und Rentnern per Einzeleinzug die Sonderpolice kassieren, was einen erheblichen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten bedeuten würde. Regierung und SPD wollen deshalb an einer einkommensabhängigen Finanzierung des Zahnersatzes festhalten. Dabei sollen aber die Versicherten den Beitrag zur Zahnersatzversicherung komplett selbst zahlen, die Arbeitgeber würden entlastet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will schon in den nächsten Tagen einen Vorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzierung von Zahnersatz vorlegen und den Unionsparteien übermitteln.
(agz, 20.08.2004, Quellen: Reuters vom 20.08.2004, Münchner Merkur vom 20.08.2004)