Gesundheitsministerium dementiert
Laut "Bild" vom 13. Mai ist bei der Gesundheitsreform eine schwere Panne passiert. Die rot-grüne Regierung hat glatt ein Gesetz vergessen! Nur durch Zufall kam jetzt heraus: Ab kommenden Jahr ist der Einzug von Beiträgen für Zahnersatz von rund 17 Millionen Rentnern und 4,4 Millionen Arbeitslosen nicht geregelt. Jetzt schlagen die gesetzlichen Krankenkassen Alarm. In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mahnen sie eine sofortige gesetzliche Regelung an. Andernfalls sei "die Versorgung mit Zahnersatz" gefährdet.

Zu der Äußerung der "Bild"-Zeitung", "Millionen Rentner bald ohne Zahnersatz?" erklärt der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Vater, dass der Zahnersatz für die Rentnerinnen und Rentner gesichert ist und bleibt. "Niemand muss befürchten, ab kommenden Jahr auf Zahnersatz verzichten zu müssen."

Die Bundesregierung hat auch kein Gesetz vergessen. Es ist keine neue Panne passiert, und der von der Zeitung falsch dargelegte Sachverhalt ist auch nicht durch Zufall herausgekommen.
Bei dem Text der "Bild" liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im vergangenen Jahr ist im Anhörungsverfahren zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgetragen worden, dass für Rentnerinnen und Rentner sowie für Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit der Einzug des Zahnersatz-Beitrages ab dem 1. Januar 2005 sehr verwaltungsaufwändig geregelt sei. Es müsse eine andere, den für die Beschäftigten vergleichbare Regelung hergestellt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat zugesagt, dies zu prüfen. Denn es war offen, ob eine solche, gewünschte Regelung durch eine Vereinbarung zwischen Kassen und den Trägern des neuen Beitrages hergestellt werden könne. Zur Klärung wird am 19. Mai im Bundesgesundheitsministerium ein Gespräch geführt werden.
(agz, 15.05.2004, Bild: prodente)