Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform
Leider werden die Neuregelungen der Gesundheitsreform von zahlreichen Ärztinnen und Ärzten falsch ausgelegt - zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Gynäkologen verlangen für Vorsorgeuntersuchungen die Zahlung der Praxisgebühr. Kieferorthopäden drängen ihre Patienten zur Kostenerstattung. Augenärzte stellen die Sehschärfenbestimmung privat in Rechnung. Das Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform (pdf, 5.4 MB) stellt zahlreiche Beispiele solch inakzeptabler Gesetzesmissachtung zusammen und gibt Ratschläge, wie Patientinnen und Patienten sich zur Wehr setzen können.

Dreiste Zahnärzte, gierige Kieferorthopäden ...
Als Höhepunkt prangert die Mängel-Liste das Verhalten bayerischer Zahnärzte an: Die Zahnärzte hätten bei Vorsorgeuntersuchungen widerrechtlich zehn Euro Praxisgebühr verlangt. Gegeißelt werden zudem Fälle, in denen Kieferorthopäden über die Möglichkeit der Kostenerstattung nur noch auf Rechnung behandeln wollten oder in denen Zahnärzte den Stempel im Bonusheft von einer privat zu zahlenden Zahnreinigung abhängig machten.

"Kriminelle Energie und fehlendes Rechtsbewusstsein"
Caspers-Merk sagte, es gehe nicht darum, Ärzte pauschal zu verurteilen. Die Fülle und die Dreistigkeit der Vorfälle lasse aber auf kriminelle Energie einerseits und fehlendes Rechtsbewusstsein andererseits schließen. Die Staatssekretärin riet Patienten, auf zweifelhafte Geldforderungen von Ärzten und Zahnärzten grundsätzlich nicht einzugehen. Bei Zusatzangeboten solle man nachfragen, was die Kasse bezahle. Bei Problemen könnten die Krankenkasse oder die Kassenärztliche bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigung informiert werden.

Ärzte sehen sich als "Beelzebub"
Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, vermutete ein Ablenkungsmanöver: Mit dem Schwarzbuch würden Mediziner vorsorglich zum "Beelzebub" gemacht, weil man bald eingestehen müsse, dass die Kassenbeiträge nicht wie versprochen sinken. Außerdem sei das Instrument Praxisgebühr "unglaublich komplex". Auch habe es "bei Ärzten Nichtwissen und Falschinformationen gegeben und auch den einen oder anderen, der bewusst etwas falsch gemacht hat". Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warf dem Sozialministerium "eklatantes Versagen in der Informationspolitik" vor. Hoppe kritisierte das Schwarzbuch als "populistisch". Es könne jedoch nicht "über die handwerklichen Fehler dieses Gesetzes hinwegtäuschen". Manfred Richter-Reichhelm, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht in dem Schwarzbuch fehlende Souveränität und konstatiert Dünnhäutigkeit bei der Politik. Man wolle damit von der eigenen Verantwortung ablenken. Die KV Hessen bezeichnet die "Diffamierung der Ärzteschaft, die mit der medienwirksamen Vorstellung dieser Ansammlung von Anekdoten einen weiteren Höhepunkt erreicht" als nicht akzeptabel.

Link zum Thema
Das "Schwarzbuch Gesundheitsreform" im Internet (pdf-Datei, 5MB!!!)

(agz, 17.04.2004)