Privatisierung des Zahnersatzes inakzeptabel
Nach der Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition auf eine neue Gesundheitsreform kommt immer heftigere Kritik von allen Seiten auf. So ist der Kompromiss für den Sozialpolitiker Ottmar Schreiner (SPD) schlichtweg „nicht akzeptabel“. Der Sozialverband VdK sieht nach den Worten seines Präsidenten Walter Hirrlinger in der Reform eine „pure Abzockerei“ zu  Lasten der Krankenversicherten und ihrer Familien. Die Berliner Zeitung meldet,  selbst Finanzminister Eichel sei über das Ergebnis der wochenlangen Konsensgespräche von Regierung und Opposition „höchst verärgert". Insbesondere über die völlig inakzeptable Entscheidung, den Zahnersatz ab 2005 zu privatisieren, werde es noch heftige rechtliche und ordnungspolitische Debatten geben, prophezeit die Verbandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane.

Beitragssenkung zweifelhaft
Ob durch die Reform der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen von jetzt 14,3 schrittweise auf 12,15 Prozent gesenkt werden kann, ist nach Aussage des Vorsitzenden des AOK-Bundesverbandes zweifelhaft. Denn den im wesentlichen aus Mehrbelastungen der Versicherten bestehenden Entlastungen der Kassen von bis zu 10 Milliarden in 2004 stünden bis Ende 2004 Mehrbelastungen der Kassen aus aufgelaufenen Defiziten und aus aufzufüllenden Defiziten sowie aus der weiterlaufenden Ausgabendynamik in 2003 und 2004 gegenüber. Diese dürften sich für alle gesetzlichen Krankenkassen bis Anfang 2004 bereits auf rund 7 Milliarden Euro summiert haben. Da das Reformpaket keine harten Ausgabenbegrenzungen vorsehe, würden die Ausgaben daher auch 2004 weiter deutlich wachsen. Ahrens: „Über alle Kassen gesehen dürfte die Reform bis Ende 2004 im wesentlichen nur Beitragssatzstabilität bringen, aber keine deutlichen Beitragssatzsenkungen erlauben, es sei denn, die Konjunktur springt an und die Kassen bekommen von aus der Arbeitslosigkeit geholten neuen Beschäftigten auch mehr Beiträge.“
(Quelle: agz/berliner-zeitung/aok-bv/vdak, 22.07.2003, Foto: Pressedienst AOK-BV)